Gesundheitsminister Rösler übt Druck auf die Pharmakonzerne aus
Unser Gesundheitsminister Rösler bläst zum Kampf gegen die Pharmaindustrie. Seine Mission: Arzneimittel sollen günstiger werden. Dies ist die erste Phase der dringend nötigen Reform des Gesundheitssystems und damit einhergehend der gesetzlichen Krankenversicherung.
Mit seinen 37 Jahren ist er nach Familienministerin Schröder der jüngste Minister Deutschlands. Umso erstaunlicher klingt es, wenn die Medien titeln: „Rösler legt Pharmalobby an die Leine“. Doch an Ehrgeiz und Zielstrebigkeit mangelt es dem gebürtigen Vietnamesen offenbar nicht. Im Gegenteil: Streitbar und eloquent sucht sich Rösler den Weg durch die Reihen der Kritiker – auch in der eigenen Koalition.
Nun sieht er sich der gewaltigen Pharmalobby gegenüber. Sein Ziel ist die Durchsetzung niedriger Arzneimittelpreise. Denn das Preisdiktat der Pharmakonzerne ist mit Schuld an der Kostenexplosion im Gesundheitswesen, was den Gesundheitsfonds stark belastet hat. Nun soll die Pharmaindustrie zu Verhandlungen gezwungen werden. Von der Idee eines staatlichen Monopols anstelle des bisherigen Preismonopols der Industrie halte er nichts. Basis der neuen Preisverhandlungen sollen Wirkungsnachweise der Hersteller sein. Damit soll verhindert werden, dass die Konzerne weiterhin Preise nach Gutdünken vergeben. Statt dessen wäre mit Röslers Ansatz ein Preis/Leistungsvergleich der Produkte und Effizienz durch Konkurrenz unter den Konzernen möglich.
Auch an anderen Stellen unseres desolaten Gesundheitssystems plant er, seine Stellschrauben anzusetzen – mitunter auch zum Missfallen der Krankenkassen, der Arzneimittelhersteller und so gar hin und wieder der eigenen Parteifreunde. Es hagelt Lob und Kritik gleichermaßen aus allen Richtungen. Dass Reformpläne nicht allen schmecken, ist verständlich. Gerade bei der Finanzierungs-Misere der gesetzlichen Krankenversicherung ist jedoch wirklich Effektivität und Eile geboten. So erstaunt es wirklich, dass dem Ministerium noch immer keine verwertbaren Analysen zur Auswirkung der Reform der Arzthonorare (welche die Große Koalition seinerzeit durchgebracht hatte) vorliegen. Gerade die Budgetierung macht den 130.000 niedergelassenen Kassen-Ärzten vielerorts zu schaffen. Praxis-Insolvenzen hat es wegen der schlechten Planbarkeit und Abrechenbarkeit der Arzt-Leistungen bereits zu Hauf gegeben. Hier will der Minister ebenfalls ansetzen, doch die geschuldeten Auswertungen für das erste Quartal 2009 sind bereits seit November letzten Jahres überfällig. Der Minister ist entrüstet über derartige Versäumnisse und beschreibt die Misere so: „Die Auswirkungen der Honorarreform sind bisher eine Blackbox, bei der niemand weiß, was wann aufgrund welcher Leistung bei welchem Arzt ankommt“.
Letztlich hofft das gesamte Gesundheitswesen auf Besserung. Und wer, wenn nicht ein Gesundheitsminister, der selbst Arzt und dessen Frau ebenfalls Ärztin ist, wäre in der Lage dazu, die Missstände im Gesundheitssystem aufzuzeigen und zu ändern?